Moje dwa grosze

wochenblatt.pl 3 godzin temu

Zdjęcie: Donald Trump, Präsident der USA, und Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin. Fotos: Wikipedia

Baerbock vs. Trump

In den letzten Wochen gab es viel Wirbel um die Pläne von Präsident Donald Trump, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die dort lebenden Palästinenser umsiedeln sollten. Donald Trump hat sich auch dafür ausgesprochen, dass einige arabische Staaten die Palästinenser übernehmen. Genauer gesagt, Ägypten und Jordanien. Diese Pläne werden von vielen prominenten Politikern in Europa klar abgelehnt, darunter der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Sie sagte, der Gazastreifen gehöre ebenso wie das Westjordanland und Ostjerusalem den Palästinensern. Annalena Baerbock fügte hinzu, dass die Bevölkerung des Gazastreifens der Ausgangspunkt für einen zukünftigen palästinensischen Staat sei und dass es gegen internationales Recht verstoße, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zu vertreiben.

Eine wirksame Lösung des Nahostkonflikts müsse auch die Palästinenser einbeziehen, so die deutsche Ministerin: „Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bleibt die einzige Lösung, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben“, betonte Annalena Baerbock. Ähnlich wie die deutsche Ministerin reagierten auch eine Reihe von Regierungsvertretern aus europäischen Ländern.

Unter anderem der britische Premierminister Keir Starmer, das französische Außenministerium und der Chef des spanischen Außenministeriums, José Manuel Albares. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, forderte die Vereinten Nationen auf, „das palästinensische Volk und seine unveräußerlichen Rechte zu schützen“. Mahmoud Abbas zufolge wäre die Umsetzung des Plans des US-Präsidenten ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Was hat Donald Trump selbst dazu zu sagen? Nun, bei einem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington kündigte er an, dass die USA langfristig die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollen und dass alle dort lebenden Palästinenser dauerhaft umgesiedelt werden sollen, z. B. nach Ägypten oder Jordanien, und der zerbombte Küstenstreifen soll als „Riviera des Nahen Ostens“ wiederaufgebaut werden. Was aus diesen Plänen letztlich wird, bleibt abzuwarten, denn der Widerstand vieler wichtiger Politiker ist groß. Erinnern wir uns jedoch daran, dass die islamistische Gruppe Hamas 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat. Während des 15-monatigen Krieges mit Israel, der durch den Hamas-Terrorangriff auf Israel im Oktober 2023 ausgelöst wurde, wurde der Küstenstreifen schwer verwüstet, und es war sein Wiederaufbau, den der US-Präsident ansprach. Wir sollten hinzufügen, dass im Gazastreifen seit dem 19. Januar 2025 ein Waffenstillstand in Kraft ist. Aber wie lange wird er halten und wird er sich zu einem dauerhaften Frieden entwickeln? Angesichts der Idee von Donald Trump darf man das bezweifeln. Es lohnt sich also, über die Worte von Annalena Baerbock intensiver nachzudenken.

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