2 godzin temu
Die US-Regierung hat das deutsche linksextreme Netzwerk «Antifa-Ost» als Terrorgruppe eingestuft - ohne Deutschland vorab zu informieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte: «Die USA haben dazu eigenständig entschieden.» Sarah Frühauf, Sprecherin des Bundesinnenministeriums, erklärte: «Wir kommentieren grundsätzlich nicht die operativen Entscheidungen anderer Staaten.»
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzte die auch als «Hammerbande» bekannte Gruppe auf ihre Terrorliste. Das US-Außenministerium wirft «Antifa-Ost» vor, zwischen 2018 und 2023 «zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt» zu haben, «die sie als "Faschisten" oder Teil der "rechten Szene" in Deutschland ansieht».
Die Bundesanwaltschaft erhob im Juli Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung in Düsseldorf. Ihnen werden Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen. Die Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und versuchter Mord. Vor dem Oberlandesgericht Dresden stehen sieben weitere Mitglieder vor Gericht, teilweise ebenfalls wegen versuchten Mordes.
Deutsche Behörden sehen reduzierte Gefahr
Deutsche Sicherheitsbehörden schätzen die Lage anders ein als die USA. «Das von der Gruppierung ausgehende Gefährdungspotenzial hat sich zuletzt erheblich verringert», heißt es. Führungsfiguren und besonders gewaltbereite Mitglieder seien bereits verurteilt oder inhaftiert.
Die Einstufung als Terrorgruppe hat konkrete Folgen: Mitglieder dürfen nicht mehr in die USA einreisen, ihre Vermögenswerte können eingefroren werden, und Geschäftsbeziehungen mit ihnen werden kriminalisiert. Auf der US-Terrorliste stehen auch Organisationen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die schiitische Hisbollah-Miliz.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
English (US) · 
Polish (PL) · 
Russian (RU) ·